Kitas in NRW: Die Mühlen mahlen langsam…

Anfrage der SPD-Landtagsfraktion: "Eckpunkte und Zeitplan für eine Revision des KiBiz"
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW legte am 19.4.2018 dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtag einen Bericht zu den schon erfolgten und in der weiteren Legislaturperiode geplanten Maßnahmen im Elementarbereich vor. Schnell gehandelt - noch 2017 - hat die Landesregierung mit dem angekündigten Sofortprogramm zur "Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung". - "Mit dem Kita-Träger-Rettungsprogramm sind eine halbe Milliarde Euro in die Einrichtungen geflossen, um die existentielle Not zu beseitigen."

Zu dieser Sofortmaßnahme liegen verständlicherweise noch keine Erkenntnisse vor, wie erfolgreich das Rettungsprogramm ist.

Die im Koalitionsvertrag (unser Blog vom 29.6.) angekündigte Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird allerdings noch etwas dauern. Sie soll zum Kindergartenjahr 2020/2021 in Kraft treten. „Für eine nachhaltige Reform bedarf es der engen Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren, besonders aber mit den Kommunen als wichtigen Partnern im Finanzierungssystem.“ Dass das nicht in einer Hauruckaktion gemacht wird, ist aus meiner Sicht verständlich, auch wenn es für die Fachkräfte und mit Blick auf die Kinder und deren Familien schon frustrierend ist, dass wieder ein Jahr vergeht ohne qualitative Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Was mir fehlt ist der Hinweis auf die Abstimmung mit den Freien Trägern, die in NRW nachwievor ca. 70 Prozent der Plätze bereitstellen. Die Messlatte für die KiBiz-Revision legt die Landesregierung hoch: „Wichtige Indikatoren für die Qualität sind gute Personalschlüssel und gut qualifizierte Fachkräfte.“ An diesen Versprechen (?) wird sich die Landesregierung messen lassen müssen. 

Hierzu – zur Meßlatte – passt ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den diese am 8.5. in den Landtag eingebracht hat: „Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!“ Um die von der Bertelsmann-Stiftung empfohlene „Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 3 (im U3-Bereich) und im Ü3-Bereich… von 1 zu 7,5“ zu gewährleisten, müssten in NRW „rund 16.000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt werden“. Das bedeutet eine knappe Milliarde an zusätzlichen Ausgaben. Dabei ist der  immer noch nötige weitere quantitative Ausbau noch nicht berücksichtigt.